MIGRATION IN DEUTSCHLAND: Faesers geplante Abschiebe-Verschärfungen stößt auf Lob und Kritik
MIGRATIONSKRISE IN DEUTSCHLAND: Faesers geplante Abschiebe-Verschärfungen stößt auf Lob und Kritik
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen auf bis zu vier Wochen verlängerten Ausreisegewahrsam stößt auch innerhalb der SPD auf Kritik. Die Ausweitung des Ausreisegewahrsams und die Ausdehnung der Polizeibefugnisse seien «aus sozialdemokratischer Sicht mehr als schwierig», sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangten dagegen mehr Anstrengungen der Bundesregierung für schnellere Abschiebungen.
Bozkurt sagte den Zeitungen, Verschärfungen bei Abschieberegelungen führten keinesfalls zu mehr Abschiebungen, jedoch ergäben sich schwierige humanitäre Fragen. «Es scheint
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