Scholz’ Name taucht 27 Mal in Anklage auf - Ex-Warburg-Chef vor Gericht

#scholz #prozess #hamburg In Bonn steht Christian Olearius, der ehemalige Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, ab Montag vor Gericht. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung in 14 Fällen vorgeworfen, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Olearius bestreitet die Vorwürfe. Der Prozess dreht sich um illegale Cum-ex-Geschäfte, bei denen Olearius und seine Komplizen allein von 2006 bis 2019 280 Millionen Euro Steuerschaden verursacht haben sollen. Dieser Fall könnte auch für Kanzler Olaf Scholz gefährlich werden, der in Hamburg früher Bürgermeister war und sich bereits zweimal zu diesem Thema vor einem Untersuchungsausschuss äußern musste. Bei der Verwicklung des Bundeskanzlers in den Fall stellen sich zwei Fragen: Hat Scholz darauf eingewirkt, dass Warburg das Geld nicht zurückzahlen musste? Und hat er bisher die Wahrheit über seinen Kontakt zu Olearius gesagt? Scholz beruft sich auf Erinnerungslücken. Die Staatsanwaltschaft Köln erhebt in ihrer 371-seitigen Anklage 27 Mal den Namen Olaf Scholz, so der „Spiegel“, und wirft Zweifel an seiner Rolle auf. Sie zeigt, wie Olearius skrupellos versuchte, Scholz in die Angelegenheit zu verwickeln. Der frühere Linkenpolitiker Fabio De Masi fordert laut dem „Spiegel“, dass der Bundeskanzler vor Gericht als Zeuge vernommen werden sollte. Matthias Hauer, CDU-Finanzpolitiker im Bundestag, nennt es „wünschenswert, dass der Prozess die Rolle von Olaf Scholz im Warburg-Skandal deutlicher macht“. Olearius beharrt darauf, dass er „dem Staat nie schaden“ wollte, wie sein Verteidiger Klaus Landry erklärt. Zwei Ex-Warburg-Führungskräfte erhielten bereits Haftstrafen wegen Cum-ex, und die Bank hat 243 Millionen Euro zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft fordert von Olearius die Zahlung von 40,7 Millionen Euro, die er angeblich durch den Betrug verdient hat.