DEUTSCHLAND: Neuer Ampel-Zoff! Steuersenkungen, weniger Bürgergeld - FDP will Wirtschaftswende!

DEUTSCHLAND: Neuer Ampel-Zoff! Steuersenkungen, weniger Bürgergeld - FDP will Wirtschaftswende! FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat am Sonntag klargestellt, dass die FDP ihre Koalitionspartner schätze, es aber einen großen Unterschied zwischen ihnen gebe. “Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner. Für uns steht der Bürger im Mittelpunkt der politischen Betrachtung und nicht der Staat“, sagte Djir-Sarai in seiner Rede zum Abschluss des FDP-Parteitags in Berlin. Oberstes Prinzip der FDP sei es, die Bürger vor staatlicher Bevormundung zu schützen und ihnen Freiräume für ein selbstbestimmtes Leben zu geben. “Wenn wir von einer soliden Finanzpolitik reden, dann bedeutet das in erster Linie Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in unserem Land“, so Djir-Sarai. Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin machten die Liberalen deutlich, dass es in Deutschland zu einer Wirtschaftswende hin zu mehr Wachstum kommen muss. “Wenn wir als FDP uns der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landes nicht annehmen, dann wird das niemand tun“, sagte der FDP-Generalsekretär. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Wirtschaftswende in Deutschland habe die Partei am Samstag in einem Leitantrag formuliert und auch diskutiert. Damit sei der Handlungsbedarf aber nicht erledigt. “Die Diskussion darüber und das Kämpfen für die Durchsetzung der Lösungen beginnt dann erst jetzt“, so Djir-Sarai. Der Bundesparteitag der Liberalen verabschiedete am Samstagabend in Berlin einen Leitantrag des Vorstands mit dem Titel “Eine Wirtschaftswende für Deutschland - Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen“. Für den Antrag sprach sich eine “überwältigende Mehrheit“ der insgesamt 662 Delegierten aus, wie das Tagungspräsidium erklärte. Einen Bruch der Ampel-Koalition strebt die FDP damit nach Aussagen der Parteispitze aber nicht an. Der Beschluss baut auf einem Zwölf-Punkte-Plan des FDP-Präsidiums auf, der Anfang der Woche Kritik der Koalitionspartner SPD und Grünen ausgelöst hatte. Darin vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds mit Sanktionen für Arbeitsverweigerer, ein Ende der abschlagsfreien Rente mit 63, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Steuerbefreiung von Überstunden. #fdp #wirtschaft #lindner #djir-sarai #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt