Farle zu Gesinnungsjustiz und der Erosion des Rechtsstaats

Farle zu Gesinnungsjustiz und der Erosion des Rechtsstaats Am Donnerstag, den 7. September 2023, debattierte der Deutsche Bundestag über den Justizetat von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Der Abgeordnete Robert Farle monierte in seinem Redebeitrag die zunehmende Erosion des Rechtsstaats, die sich insbesondere in der politisch motivierten Verfolgung unliebsamer prominenter Regierungskritiker niederschlägt. Während afghanische Mehrfachvergewaltiger mit Bewährungsstrafen aus den Gerichtssälen spazieren, werden regierungskritische Aktivisten wie Michael Ballweg oder Journalisten wie Oliver Janich oder Boris Reitschuster in bester DDR-Manier diskreditiert oder sogar inhaftiert. Unbegründete Hausdurchsuchungen samt der Beschlagnahme sämtlicher elektronischer Geräte sowie das Durchstechen privater Daten an regierungsnahe Auftragsjournalisten gehören mittlerweile zum Standardvorgehen gegen missliebige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Wie weit sich Deutschland unter der Ampel-Koalition von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat, zeigt sich exemplarisch am Umgang mit den sogenannten Klimaklebern. Dass sogar der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf der Feindesliste der Bundesregierung steht, obwohl er sich nichts, auch nicht einmal ansatzweise, etwas zu Schulden hat kommen lassen, spricht Bände über die real existierenden Zustände des Berliner Republik im Jahre 2023.