Die Mär von den einwandernden Fachkräften wird Lügen gestraft!

Leben wir in einem noch funktionierenden Rechtsstaat oder einer Bananenrepublik? Bundesweit gibt es über ausreisepflichtige Asylbewerber – in Hamburg über . Rot-Grün scheint das wenig zu kümmern und eher eine Anti-Abschiebepolitik zu betreiben. Dass es anders geht, zeigt das sächsische Bautzen. Hier beschloss der Kreistag auf Antrag der AfD, Leistungen der Integration einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Auch die AfD-Fraktion Hamburg forderte dies, damit ausländische Staatsangehörige, die kein Aufenthaltsrecht besitzen auch keine Leistungen mehr erhalten. Es braucht endlich eine migrationspolitische Zeitenwende statt Asylmissbrauch. Selbst der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, stellte fest, dass lediglich ein Viertel der “Flüchtlinge“ einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. „Die Mär von den einwandernden Fachkräften wird Lügen gestraft. Es bestätigt sich hi