Nach Ampel-Aus: Baerbock pocht auf mehr Militärhilfe für die #Ukraine
Nach Ampel-Aus: Baerbock pocht auf mehr Militärhilfe für die #Ukraine
Außenministerin Annalena #Baerbock hat am Mittwochabend den Vorschlag von Kanzler Olaf #Scholz und den Grünen verteidigt, mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse die Hilfe für die Ukraine zu erhöhen.
Es sei notwendig, einen Überschreitungsbeschluss für den Haushalt auf den Weg zu bringen, „der deutlich macht, wir investieren stärker in unsere europäische Sicherheit“, sagte sie bei einem gemeinsamen Statement zum Bruch der Ampel-Koalition mit Vizekanzler Robert Habeck vor dem Kanzleramt. Diese Investitionen und auch die weiteren zusätzlichen Milliarden für die Ukraine seien auch Investitionen in die eigene Sicherheit, so Baerbock weiter.
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Quelle: Ostnews Faktencheck
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