Niedersachsen lsst Klimakleber ohne Bugeld kleben

Niedersachsen lässt Klimakleber ohne Bußgeld kleben „Bei allem, in Teilen sicherlich berechtigtem, Ärger über einzelne Aktionen der Klimaaktivisten gilt grundsätzlich, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine elementare Kernaufgabe des Staates ist“, hieß es aus dem Haus von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens. Diese staatliche Leistung werde erbracht, ohne dabei Gebühren für die jeweiligen Verursacher zu erheben. Bußgelder können verhängt werden, wenn Anordnungen der Polizei nicht befolgt werden, beispielsweise bei Platzverweisen oder bei Verkehrsverstößen, hieß es weiter. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit