LIVE aus Tiflis: Proteste gegen Gesetz über “ausländische Agenten“ in Georgien

In der georgischen Hauptstadt Tiflis versammeln sich am Dienstag zahlreiche Menschen vor dem Parlament, um gegen das Gesetz über “ausländische Agenten“ zu protestieren. Die Regierungspartei “Georgischer Traum“ hat zwei Versionen des Gesetzentwurfs in erster Lesung verabschiedet und erklärt, der Schritt sei ähnlich wie die US-Gesetze über Lobbyismus. Dies geschah trotz wütender Szenen und handgreiflicher Auseinandersetzungen im Plenarsaal. Nach beiden Versionen müssten sich Organisationen als “Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen, wenn mehr als 20 Prozent ihrer Einkünfte aus dem Ausland stammen. Oppositionsgruppen und westliche Politiker haben die Änderungen verurteilt, und die EU erklärte, sie stünden im Widerspruch zu Georgiens Antrag auf Beitritt zur EU.