Offener Brief an die Bundestagspräsidentin (vorgelesen)

Rechtsbeugung und Zensur der Reden im Bundestag? In einem offenen Brief wird die Bundestagspräsidentin Frau Bärbel Bas dazu aufgefordert, mit ihrem Präsidium geltendes Recht einzuhalten, keine Rechtsbeugungen und Zensuren mehr vorzunehmen, sondern die Redefreiheit der Abgeordneten zu schützen. Anlass ist der Eklat vom im Bundestag “Beatrix von Storch vs. Markus Ganserer“. Autor: Gerhard P. Hoppe