Forderung nach Rücktritt von Bundestagsvize Petra Pau abgelehnt

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 13. Dezember 2023, eine Initiative der AfD-Fraktion abgelehnt, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (ehemals Fraktion Die Linke) zum Rücktritt aufzufordern. Ein dazu von der AfD eingebrachter Antrag mit dem Titel „Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern“ fand gegen die Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Zustimmung durch die Antragsteller keine Mehrheit. Auch ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag zur Personalie Pau wurde bei Zustimmung der AfD mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen ebenfalls abgelehnt. Die fraktionslose Abgeordnete Pau ist das dienstälteste Mitglied des Bundestagspräsidiums. Ihre Fraktion Die Linke hatte sich am 6. Dezember aufgelöst.