Verfassungsschutz Sachsen: Rechtswidrige Speicherung von Abgeordnetendaten

Schon seit dem vergangenen Jahr steht der sächsische Verfassungsschutz im Zentrum einer Datenaffäre. Bei der Aufarbeitung kam nun heraus: Selbst über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dulig von der SPD sammelte die Behörde Informationen. Ein heute bekannt gewordener Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums bezeichnete die Datenspeicherung als klar rechtswidrig. Der Verfassungsschutz räumte Fehler ein. Und noch mehr: Jahrelang seien von nahezu allen Abgeordneten des Landtags Informationen gespeichert worden, ohne einen triftigen Grund.