Sie haben Angst vor dem Volk! - Dirk Brandes - AfD-Fraktion im Bundestag
Wir als AfD-Fraktion wollen im Bundestag das Format einer „Bürgerstunde“ einführen. Sie soll immer dann stattfinden, sobald der Petitionsausschuss dem Bundestag eine Beschlussempfehlung über eine Petition mit einem Quorum von Mitzeichnungen vorlegt oder wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine Petition mit einem Quorum von Mitzeichnungen verlangt. So könnten die Bürger direkt Einfluss darauf nehmen, was im Bundestag debattiert wird.
Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Modell werden dem deutschen Volk bislang noch verwehrt. Hintergrund sind Ängste vor dem Souverän. Durch Bürgerstunden können diese Ängste abgebaut werden, denn die Bürgerstunde ist eine Vorstufe der direkten Demokratie, die in das bestehende repräsentative parlamentarische System integrierbar ist.
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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