ABRECHNUNG mit AMPEL: “Deutschland-Pakt“ von Olaf Scholz ist “Offenbarungseid“ – Jens Spahn

ABRECHNUNG mit AMPEL: Spahn nennt “Deutschland-Pakt“ von Olaf Scholz einen “Offenbarungseid“ #scholz #spahn #weltnachrichtensender Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen «Deutschland-Pakt» scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, der «Deutschland-Pakt» sei ein «Offenbarungseid». «Das Problem ist nicht, dass wir eine Krise haben, die den großen Schulterschluss benötigt. Das Problem ist, dass wir eine Regierung haben, die in der Krise nicht funktioniert.» Der «Deutschland-Pakt» sei in Wahrheit ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition, sagte Spahn. Vieles in dem Pakt könnte die Koalition mit ihrer Mehrheit machen, sie sei aber zerstritten und zerrüttet. «Sie vertrauen einander nicht mehr.» Scholz hatte Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD dazu eingeladen, an einem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken. Spahn sagte, der «Deutschland-Pakt» sei eine Auflistung von Projekten, bei denen die Ampel-Koalition seit Monaten nicht vorankomme. Er sprach von einem «Bonsai-Paket». «Das ist bestenfalls ein PR-Gag, nur eine neue Verpackung, aber nicht neue Politik.» Die Bundesregierung solle konkrete Maßnahmen vorlegen. «Sinnvolle Gesetze sind noch nie an der Union gescheitert, sie scheitern an Ihrer eigenen Koalition.» Der CDU-Politiker schlug der Koalition drei Pakte vor. Er sprach von einem «Pakt für Wachstum»: Energiekosten runter, Kernkraftwerke wieder ans Netz, Stromsteuer runter. Spahn schlug weiter einen «Pakt für Leistung und Fleiß» vor: eine Belastungsgrenze bei den Sozialabgaben, Steuerfreiheit bei Überstunden, eine Reform beim Bürgergeld. Spahn nannte außerdem einen «Pakt für sichere Grenzen und gegen illegale Migration». Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt