Stephan Brandner_ Klagen gegen Parteienfinanzierung und Horst Seehofer 28092018
Brandner kündigt Klagen gegen Parteienfinanzierung und Horst Seehofer an
29. September 2018 Redaktion Politik
Wegen der Äußerung Seehofers, die AfD sei staatszersetzend, hat der AfD-Abgeordnete Brandner eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auch die Parteienfinanzierung ist der AfD ein Dorn im Auge. Während der Fußball-WM hatten die Altparteien für eine Erhöhung der Finanzierung gestimmt. Die AfD trage das nicht mit, so Brandner.
Bereits am Donnerstag sei Antrag auf eine Einstweilige Verfügung eingereicht worden, damit das Verfahren gestoppt werde und es zu „keiner einzigen Auszahlung“ kommen kann.
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