Julian Reichelt gegen Deutschland: Klage wegen “370 Millionen für die Taliban“
Julian Reichelt sorgte für Aufsehen mit einem Tweet, der die Gemüter erhitzte: “Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) schickte dem ehemaligen “Bild“-Chef Julian Reichelt eine saftige Abmahnung. Und das war erst der Anfang. Denn dieser Tweet führte zu einer juristischen Schlacht, die jetzt vor dem Landgericht Hamburg ausgetragen wird.
Warum dieser Aufstand? Schulze behauptet, dass Reichelts Tweet eine falsche Tatsachenbehauptung enthält und dass das Geld “ausschließlich regierungsfern“ an die afghanische Bevölkerung fließt. Um dem Nachdruck zu verleihen, schickte sie über die Kanzlei Schertz Bergmann eine Unterlassungsverfügung an Reichelt. Doch dieser wehrt sich nach Kräften und setzt auf die Justiz.
Reichelts Anwalt sieht in dem Tweet eine Meinungsäußerung, und nun liegt die Entscheidung beim Landgericht Hamburg. Die Frage, die sich stellt: Handelt es sich um Meinungsfreiheit oder eine falsche Behauptung? Was haltet Ihr von diesem spektakulären Rechtsstreit?
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