Streubomben für die Ukraine? Norbert Röttgen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) im Gespräch | maischberger

Wie ist der NATO-Gipfel im littauischen Vilnius aus Sicht der Ukraine zu bewerten? Welche Rolle spielte die Türkei bei den Diskussionen um einen Beitritt Schwedens zur NATO? Und wie geht es im Krieg in der Ukraine weiter? Braucht das Land Streumunition? Darüber diskutieren bei Sandra Maischberger: Die Außenpolitiker Norbert Röttgen von der CDU sowie Ralf Stegner von der SPD. Röttgen spricht im Hinblick auf den NATO-Gipfel in Vilnius von einer „verpassten Chance“. Die Mitgliedsstaaten hätten es versäumt, der Ukraine für den Fall eines Kriegsendes eine verbindliche Zusage zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft des Landes zu geben. Stattdessen hätten die Entscheidungen für Enttäuschung gesorgt – auch bei Präsident Selenskyj. Dabei hätte sich die Ukraine klar zur Wertegemeinschaft NATO bekannt. Stegner hingegen sieht in den Entschlüssen keine verpasste Chance. Man müsse, so betont der SPD-Politiker, die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig würde eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO erhebliches Eskalationspotenzial bieten. Zudem erfülle das Land, im Gegensatz zu Schweden, die Bedingungen für einen Beitritt nicht. Sicherheitsgarantien hingegen könne es geben. Auch über den Einsatz von Streubomben herrscht Uneinigkeit. Röttgen verweits auf die besondere Lage in der Ukraine und hält den Einsatz dieser Munition für unter Umständen gerechtfertigt. Putin mit „Vorsicht“ zu begegnen habe bereits früher nicht funktioniert. Stegner irre, wenn er das Prinzip Vorsicht fordere. Stattdessen müsse man auf „Abschreckung“ setzen. Stegner betont hingegen, dass Streubomben international geächtet seien. Ein Einsatz sei unter keinen Umständen zu verantworten. Schließlich sieht er „keinen militärischen Weg, diesen Krieg zu beenden.“ Zur ganzen Sendung vom geht es hier: Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: Außerdem zu Gast waren: Sven Plöger (ARD-Moderator und Meteorologe) Peter Wohlleben (Deutschlands bekanntester Förster) Wolfgang Bosbach (Ehemaliger CDU-Innenpolitiker und Autor) Alev Dogan (Chefreporterin The Pioneer) Ulrike Herrmann (taz-Wirtschaftskorrespondentin) Twitter: #Ukraine #Russland #NATOGipfel #NATO