STREIT UM RICHTUNG DER CDU: Günther Daniel kritisiert Friedrich Merz scharf wegen AfD-Kurs
CDU VOR RICHTUNGSENTSCHEIDUNG: Günther Daniel kritisiert Friedrich Merz scharf wegen AfD-Kurs
Seit dem Sieg der AfD bei einer Landratswahl in Thüringen am Sonntag schrillen die Alarmglocken der anderen Parteien noch lauter. Die Rechtspopulisten haben sich in den Umfragen zur zweitstärksten Kraft hochgearbeitet, aber nun übernehmen sie erstmals Regierungsverantwortung - wenn auch nur in einem Landkreis mit Wahlberechtigten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Sorgen vor einem Durchmarsch der AfD beschwichtigt. “Deutschland ist eine starke Demokratie“, sagte Scholz am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt auf eine Frage nach Ängsten einiger Bevölkerungsgruppen vor dem Aufstieg rechtsextremer Parteien. Es gebe das Phänomen rechtspopulistischer Parteien in vielen Ländern, etwa in Skandinavien, den Niederlanden und in anderen Teilen der Welt. “Sie müssen deshalb aber nicht relevant und dominant werden. Das wird auch hier nicht der Fall sein“, sagte der SPD-Politiker.
Für die Union kündigte CDU-Chef Friedrich Merz eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen an - diese seien auf absehbare Zeit “die Hauptgegner“ in der Bundesregierung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dagegen, man müsse alle drei Ampel-Parteien, also auch SPD und FDP, für ihre schwache Regierungsarbeit stellen - und vor allem Alternativen aufzeigen.
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