Habeck und Pressefreiheit: „Schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihm kritische Fragen stellen
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“.
NachDenkSeiten – Die kritische Website
Hintergrund-Artikel/Faktencheck mit Quellennachweisen und dem Protokollauszug im Kontext zum Nachlesen:
Artikel veröffentlicht am: 23. Februar 2024 um 10:05
Autor: Florian Warweg
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz
Der gesamte Mitschnitt “Jahreswirtschaftsbericht 2024: Habeck sieht Hauptschuld für schlechte Wirtschaftslage bei Putin“ ist hier zu finden
Weitere Beiträge der NachDenkSeiten zur Bundespressekonferenz finden Sie hier
Youtube-Playlist “NDS auf der Bundespressekonferenz“
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