Baerbock fordert China auf, keine Waffen an Russland zu liefern

Bei ihrem Besuch in China hat Bundesaußenministerin Baerbock die Regierung der Volksrepublik nochmals aufgefordert, keine Waffen an Russland zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen könnten. Zwar schloss ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang Waffenlieferungen aus, ließ aber eine Hintertür beim Export von Gütern mit möglicher militärischer Nutzung offen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und China sieht Baerbock zwar noch viel Potenzial, etwa beim Ausbau grüner Technologie oder bei der gemeinsamen Bekämpfung der Klimakrise. Doch sie mahnte auch: Der „deutsche Rechtsstaat ermöglicht faire Bedingungen für chinesische Unternehmen“ – und das müsse auf Gegenseitigkeit beruhen. „Chancen auf Augenhöhe“ seien Voraussetzung für einen fairen Austausch und Wettbewerb. Über den wirtschaftlichen Aspekt schlug Baerbock auch die Brücke zum Thema Menschenrechte. Sie mahn